CDU und Grüne unterzeichneten Koalitions-Vereinbarung

Nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen - gemeinsam mit dem stimmberechtigten Bürgermeister - eine knappe Mehrheit im Gemeinderat. Nun haben sie eine Koalitions-Vereinbarung ausgearbeitet, die am Freitag (09.01.) unterzeichnet wurde. Die Mitglieder-Versammlungen beider Parteien hatten zuvor bereits intern über das Papier abgestimmt.

Darin werden Leitlinien der Zusammenarbeit und Ziele in sieben verschiedenen Themenfeldern der Politik definiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde die Vereinbarung vorgestellt - auch die Gründe die dazu führten. So seien Ratsentscheidungen in den vergangenen elf Jahren - der Dauer der beiden vorangegangenen Wahlperioden - mit wechselnden Mehrheiten getroffen worden. Es sei "keine gestalterische Kraft" vorhanden gewesen. Die aktuelle Vereinbarung solle die Gemeinde "signifikant voranbringen".

Im Vorfeld habe man zwischen den beiden Fraktionen ein halbes Dutzend intensive Gespräche geführt und weitere Absprachen getroffen, um Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit in den kommenden fünf Jahren zu gewährleisten. Ziel sei, die Gemeinde "wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch verantwortungsvoll zu gestalten". Die Zusammenarbeit solle sachorientiert, respektvoll und lösungsorientiert sein, Entscheidungen sollen langfristig Bestand haben.

Über anstehende politische Themen wolle man sich im Rahmen des Vertrags gemeinsam abstimmen. Dazu werde ein Koalitionsrat geschaffen, der aus vier Mitgliedern der CDU und drei Mitgliedern der Grünen gebildet wird. Dessen Entscheidungen sollen im Konsens gefällt werden. Schon in den Leitlinien bekennen sich die Koalitionäre dazu, die Herausforderungen des Klimawandels zu berücksichtigen und die Gemeinde klimaresilient zu machen.

Im Themenfeld Bauen und Ortsentwicklung soll bedarfsgerecht für verschiedene Altersgruppen und finanzielle Hintergründe zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Dabei habe die Innenentwicklung in den Ortsteilen Vorrang, Außenentwicklung soll möglich sein, wo die Infrastruktur dies rechtfertigt. Planungs- und Genehmigungs-Verfahren sollen mit dem "Wohnungsbau-Turbo" beschleunigt werden - unter Wahrung vom Umwelt- und Nachbarschafts-Interessen.

Konkret wurde die Weiterentwicklung des Planbereichs zwischen Seelscheid und Scherpemich vereinbart, wobei der Umfang nicht festgelegt ist. Wenn eine Umsetzung im Laufe des Planungsprozesses dort nicht möglich sei, solle eine alternative Fläche gesucht werden. Beide Fraktionen bekennen sich nun zur Realisierung eines Bürgerparks auf dem freien Grundstück neben dem Spielplatz an der Schmiedestraße in Neunkirchen, der vom 'Runden Tisch Klima' vorgeschlagen worden war.

Im Themenfeld Umwelt, Energie und Mobilität sollen ambitionierte Klimaschutz-Maßnahmen gemäß technischer Umsetzbarkeit und finanzieller Tragfähigkeit verfolgt werden. Für den Ausbau erneuerbarer Energien im Bereich der Photovoltaik- und Windkraft-Projekte sollen PPP-Modelle (public-private Partnership) und Bürger-Genossenschaften genutzt werden. Radwegekonzept, Tempo 30-Zonen, sichere Schulwege, der Ausbau des ÖPNV sowie eine Lichtschutz- und Baumschutz-Satzung sind weitere Ziele.

Das gemeinsame Kommunal-Unternehmen der Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid und Much soll eine zügige Entwicklung des Gewerbegebietes im Süden Neunkirchens (ehemaliges 'Thurn'-Gelände und dessen "Kragen") vorantreiben, wobei kleinteilige Einheiten zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen angestrebt werden. Aber auch im Bereich der Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum und dessen Vermietung soll sich das Kommunal-Unternehmen zukünftig betätigen.

Eine solide Haushaltsführung soll den Bereich Finanzen bestimmen. Steuererhöhungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden, für die Umsetzung der Ziele aber "wo notwendig mit Bedacht berücksichtigt werden". Die Gewerbesteuer wolle man zur Stärkung von Investitionen und Arbeitsplätzen stabil halten. Ein systematisches Fördermittel-Consulting soll zur Realisierung von Projekten eingerichtet werden. Digitalisierung, der Bürokratie-Abbau und eine strategische Personalentwicklung sind für die Verwaltung vorgesehen.

Konkrete Zielsetzung ist der Erhalt der 'Aquarena' inclusive des Fitness-Bereiches. Letzterer soll bis 2029 kostenneutral werden, auch "unter Berücksichtigung alternativer Betreiberkonzepte". Über den Ausbau der Jugendarbeit herrscht ebenfalls Konsens. Der Neubau eines Jugendzentrums auf dem Gelände der im Rückbau befindlichen alten Sporthalle der Gesamtschule wird vorangetrieben. Für das Jugendhilfezentrum des Kreises - derzeit im Obergeschoss des Rathaus-Altbaus untergebracht - sollen alternative Räume ohne Neubaukosten geprüft werden.

Das neue Jugendzentrum greift schon in den Bereich Soziales, Bildung und Integration über. Zu den weiteren Zielen gehören die Modernisierung der räumlichen und digitalen Ausstattung der Schulen sowie die Wiedereinrichtung eines Kinder- und Jugend-Parlamentes. Der weitgehend ungenutzte Altbau des 'Antoniuskolleg' soll instandgesetzt und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, um einen Mehrwert für die Bürger/innen zu schaffen. Die Integration Geflüchteter soll unter anderem durch eine dezentrale Unterbringung begünstigt werden.

Im Themenbereich Sport, Kultur und Ehrenamt wurden bereits Weichen gestellt, indem Förderanträge für den Ausbau der Sportanlagen in Neunkirchen-Höfferhof und im 'Sportpark Seelscheid' bei Breitscheid gestellt wurden. Der Platz an der Höfferhofer Straße, der derzeit einem Standard der 70er- oder 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts entspricht, soll zu einer modernen Leichtathletik-Anlage ausgebaut werden. Damit erhalten die (weiterführenden) Schulen in Neunkirchen eine fußläufig erreichbare Sportstätte, die auch Leistungsabnahmen ermöglicht - derzeit in der Gemeinde nicht gegeben.

Im 'Sportpark Seelscheid' wird ein zusätzlicher Fußballplatz in Rasen-Ausführung angestrebt, um dem Bedarf der Fußballer/innen gerecht zu werden. Eine entsprechende Fläche war schon bei Errichtung der Anlage eingeplant worden. Auch Spielplätze und Skater-Flächen sowie Begegnungsräume wie der schon erwähnte Bürgerpark sollen geschaffen oder verbessert werden. Die Würdigung und Förderung kultureller Vielfalt und bürgerschaftlichen Engagements sind weitere Ziele.

Darüber hinaus sollen die Bürgerbeteiligung und der gesellschaftliche Zusammenhang durch "regelmäßige Bürgerdialoge, Beteiligungs-Foren und transparente Kommunikation" gefördert werden. Jeder Form von Extremismus und Diskriminierung will man entschlossen entgegentreten. Sicherheit und Ordnung sollen durch eine Erhöhung der Präsenz von Polizei und Ordnungsamt ausgebaut werden, um das Sicherheitsgefühl der Bürger/innen zu verbessern. Allerdings ist die Gemeinde schon seit vielen Jahren Schlußlicht in der kreisweiten Kriminalitäts-Statistik - eine Plazierung, die jede Kommune anstrebt.

Letztlich sieht der Koalitionsvertrag eine regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung der darin definierten Zielsetzungen vor. Neue Ideen und Vorhaben sollen ebenfalls im Konsens angegangen werden. (cs)

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